Ein paar Tage vor der Stichwahl des rumänischen Präsidenten am 18. Mai 2025 habe ich für die Sendung „Forum“ des SWR Kultur unter der Moderation von Norbert Lang mit Anna-Lena Koschig Hölzl, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bukarest, und Robert Schwartz, Journalist und Präsident der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft e.V. die Frage „Richtungswahl in Rumänien – Wird ein Ultrarechter Staatsoberhaupt?“ diskutiert. Die Antwort lautet „Nein“, wie wir mittlerweile wissen. Die Analysen, die wir im Gespräch bieten, bleiben jedoch weiterhin gültig. Darum gibt es noch einen Nachwahl-Kommentar von mir, denn: Die Arbeit für Nicușor Dan beginnt erst.
Ein pro-europäischer Präsident für Rumänien: Die Arbeit beginnt erst
Rumänien bleibt auf Europakurs. Der unabhängige Kandidat Nicușor Dan hat die Stichwahl vom Sonntag mit 53,6 % für sich entschieden. Dem Sieg des amtierenden Bürgermeisters von Bukarest ging eine fulminante Aufholjagd in den letzten beiden Wochen voraus. Dans Gegner im zweiten Wahlgang, der Populist und Nationalist George Simion von der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) hatte den ersten Wahlgang mit knapp 41 % für sich entschieden.
In der Geschichte des postkommunistischen Rumänien ist es nicht das erste Mal, dass ein deutlich in Führung liegender Kandidat im zweiten Wahlgang mit vereinten Kräften geschlagen wurde. Doch diesmal waren die Vorbedingungen anderes, denn diese „vereinten Kräfte“ – die etablierten Parteien – tragen selbst die Hauptschuld an der Situation. 2021 hatten sich National-Liberalen und Sozialdemokraten 2021 entschlossen, über alle ideologischen Gräben hinweg eine „große Koalition“ zu bilden. Nachdem auch der damalige Präsident Klaus Johannis aus der konservativ-liberalen Partei stammt, entfiel das machtpolitische Korrektiv: Parlament, Regierung und Präsidentschaft agierten auf einer Linie.
Trügerische Stille
Für die internationalen Partner war diese Situation praktisch: Auf sicherheitspolitischer Ebene stellte Rumänien angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine einen verlässlichen Partner des NATO-Bündnisses dar. Für ausländische Unternehmen wiederum gab und gibt es in Rumänien viel zu holen – nicht nur Rohstoffe und billige Arbeiter, sondern auch sehr gut ausgebildete Fachkräfte.
Doch die Stille war trügerisch. In Rumänien verstärkte sich das ohnehin seit Jahrzehnten vorhandene Gefühl, der politischen Entwicklung machtlos gegenüberzustehen. Stets schienen es Vertreter aus derselben postkommunistischen Schicht zu sein, die sich an Land und am Geld der Menschen bediente. Die zwischenzeitlichen Erfolge der rumänischen Antikorruptionsbehörde, darunter die Verurteilung ranghoher Politiker, scheinen vergessen.
Die tiefgreifende Frustration wurde bislang vor allem mit der durchwegs schwachen Wahlbeteiligung sichtbar. Spätestens seit dem ersten, später annullierten Versuch im vergangenen Jahr, einen neuen Präsidenten zu wählen, hat sich der Protest jedoch wieder stärker an der Urne manifestiert. Auf dem ersten Platz landete mit 23,94 % der völlig unbekannte, offiziell unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der mit seiner rechts-esoterischen Rhetorik vor allem über Social Media-Kanäle reüssieren konnte. Deren dubiose Finanzierung stellte letztlich den Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen durch den Verfassungsgerichtshof dar. Eine russische Einflussnahme auf die Wahlen liegt nahe, der Letztbeweis dafür wurde jedoch nicht erbracht, was die Skepsis gegenüber des politischen Establishments und seinem Demokratieverständnis verstärkte.
Die Mehrheit will Veränderung
Die Sorge der „anderen“ über den Trend, „souveränistische“ Kandidaten ohne ernsthaftes Programm zu wählen, lenkt ein wenig davon ab, dass bereits im November 2024 die Kandidatin der liberalen Antikorruptionspartei Union Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi, auf dem zweiten Platz landete. Mit 19,18 % der Stimmen konnte sie sich sogar knapp vor dem Kandidaten der Sozialdemokraten, dem damals amtierenden Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu (19,15 %) platzieren, der offenbar über wenig „Amtsbonus“ verfügte. Rechnet man die 13,86 % mit ein, die George Simion im November 2024 erringen konnte, haben weit über die Hälfte der Wählerinnen und Wähler schon damals deutlich für Veränderung gestimmt.
Ein Muster, das sich im ersten Wiederholungswahlgang Anfang Mai noch verstärkte. Der gemeinsame Kandidat der Regierungskoalition errang mit 20,07 % nur den dritten Platz. Mit dem rechtsradikalen George Simion und dem bürgerlich-liberalen Nicușor Dan kamen somit zwei völlig unterschiedliche Kandidaten in die Stichwahl, die jedoch beide für radikale Veränderung stehen.
Trump, Meloni und Milei
Simion orientiert sich nominell an Trump, Meloni und Milei, kümmert sich aber wenig um Konsistenz und Machbarkeit seiner Ankündigungen. Einerseits will er hunderttausende Beamte entlassen, andererseits „globalistische“ Unternehmen wie die OMV verstaatlichen. Er verspricht billige Häuser für alle und träumt von der Wiederherstellung „Großrumäniens“ in den Grenzen von 1918, insbesondere dem Anschluss Bessarabiens, das heute weite Teile der Republik Moldau umfasst. „Brüssel“ ist das Feindbild, die Protagonisten einer anti-westlichen, sogenannten konservativen Revolution sind zumindest nominell seine strategischen Partner. Er ist laut, rüpelhaft, kann vor allem im ländlichen Raum begeistern.
Sein Konkurrent, der Mathematiker Nicușor Dan hingegen pflegt eine zurückhaltende, nahezu schüchtern anmutende Rhetorik, mit der er vor allem eine urbane und jüngere Wählerschaft erreicht. Die Westbindung Rumäniens ist für ihn alternativlos, wenngleich er diese nicht unkritisch sieht. Dan war einst Mitgründer der USR, hat seine Partei jedoch verlassen, nachdem ihm deren Positionierung für die Heirat von homosexuellen Paaren zu weit gegangen war. Nach westlichen Maßstäben ist er wohl eher ein gemäßigter Konservativer, auch wenn er sich selbst als Liberalen bezeichnet.
Mobilisierung der Nichtwähler
Die Stichwahl wurde vor allem auf internationaler Ebene als Duell zwischen einem rechtsradikalen, „pro-russischen“ und einem liberalen, „pro-europäischen“ Kandidaten wahrgenommen. Diese wurde letztlich vom besonneneren Kandidaten gewonnen, weil das größte „Protestlager“, die Nichtwähler, massiv mobilisiert werden konnte. 64,72 % Wahlbeteiligung bedeuten nicht nur rund 11 % mehr Stimmen als beim ersten Durchgang zwei Wochen zuvor, sondern auch die höchste Wahlbeteiligung seit langem. Das Duell der beiden Alternativkandida.ten hat den Rumänen dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Sturz des kommunistischen Regimes in Erinnerung gerufen, dass sie an der Wahlurne durchaus etwas bewegen lässt.
Der Sieg Nicușor Dans ändert nichts an den großen Herausforderungen, denen sich das Land stellen muss. Fast die Hälfte der Rumänen, die ihre Stimme abgegeben haben, sprach sich für einen Kandidaten aus, der mit einer kruden Mischung aus libertären, sozialistischen und nationalistischen Themen für eine konservative Revolution wirbt. Die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen den Generationen, zwischen Gewinnern und Verlierern der postkommunistischen Transformation ist so groß wie noch nie. So ist einerseits die rumänische Gesellschaft gefordert, sich intensiver mit den Folgen einer solchen Wahl auseinanderzusetzen.
Enttäuschte Erwartungen
Andererseits spiegeln sich in der Situation Rumäniens auch jene Aufgaben wider, die auf europäischer Ebene zu lösen sind: Die neue Art der Lagerbildung lässt sich nur oberflächlich als eine Polarisierung zwischen Brüssel und Moskau beschreiben. Denn so wie die Rumänen hegen andere Länder des ehemaligen Ostblocks keine echten Sympathien für Putin, sondern verwenden die russische „Bande“ als Projektionsfläche für die eigene Lage.
Neben enttäuschten Erwartungen, was das Tempo und das Ausmaß des wirtschaftlichen Aufstiegs betrifft, sind es weitere emotionale Faktoren, die die Menschen im östlichen Teil Europas bewegen. Ein Gefühl, Europäer zweiter Klasse zu sein, macht sich seit einigen Jahren breit. Die verzögerte Anerkennung der Mitgliedschaft im Schengen-Raum und das jahrzehntelange Landgrabbing, an dem sich einheimische Eliten wie ausländische Unternehmen gleichermaßen bereichern, trugen wesentlich zu dieser Wahrnehmung bei. Die Angst, ausgenutzt zu werden bzw. es im nach wie vor präsenten national-kommunistischen Jargon auszudrücken: wieder Sklaven auf dem eigenen Land zu werden und eine „fremde“ Kultur oktroyiert zu bekommen.
„Swing State“ Rumänien
Im Wahlverhalten der Diaspora-Rumänen werden diese enttäuschten Erwartungen, der Wunsch nach Respekt und Würde und die Angst vor Identitätsverlust besonders deutlich. Auch im Ausland gab es für den zweiten Wahlgang eine Mobilisierung wie kaum je zuvor. Jedoch konnte Simion die Rumänen in den großen west- und zentraleuropäischen Ländern mehrheitlich für sich gewinnen. In Deutschland, Spanien und Italien stimmten sogar mehr als zwei Drittel für den Kandidaten der AUR. Sie spüren die Zweitklassigkeit am stärksten.
Mit dem neuen Präsidenten bleibt Rumänien trotz dieser massiven Signale im In- und Ausland auf Europakurs. Die Richtung kann sich jedoch rasch ändern, wenn sich der Westen nicht bald darauf einlassen will, das Erbe seines postkommunistisch geprägten Teils besser verstehen zu wollen. Nicht nur für den neuen Präsidenten beginnt die eigentlich Arbeit erst. Denn Rumänien ist trotz seiner grundsätzlichen Europa- und NATO-Begeisterung zu einem Swing State geworden.
Florian Kührer-Wielach
DIE MITTE 
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